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Whistleblower-Netzwerk e.V.:
Pressemitteilung
Damoklesschwert der Auslieferung am seidenen Faden
Der High Court hat entschieden:
Er wird in einer weiteren Anhörung am 20. Mai über die Auslieferung von Assange befinden, sofern die US-Regierung innerhalb von drei Wochen zufriedenstellende Zusicherungen gibt,
- dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatz der US-Verfassung (Meinungsfreiheit) berufen kann;
- dass er im Gerichtsprozess nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird;
- dass nicht die Todesstrafe verhängt wird.
Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, darf Assange Berufung einlegen. Das Tauziehen um seine Auslieferung geht also weiter.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein halbherziger Versuch, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen. Wann endlich wird die politische Entscheidung gefällt, Assange nicht länger zu verfolgen?
https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2024/03/26/high-court-entscheidet-ueber-berufung-assanges/

Forwarded from Peter Schwarz
Whistleblower-Netzwerk e.V.:
Pressemitteilung
Damoklesschwert der Auslieferung am seidenen Faden
Der High Court hat entschieden:
Er wird in einer weiteren Anhörung am 20. Mai über die Auslieferung von Assange befinden, sofern die US-Regierung innerhalb von drei Wochen zufriedenstellende Zusicherungen gibt,
- dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatz der US-Verfassung (Meinungsfreiheit) berufen kann;
- dass er im Gerichtsprozess nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird;
- dass nicht die Todesstrafe verhängt wird.
Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, darf Assange Berufung einlegen. Das Tauziehen um seine Auslieferung geht also weiter.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein halbherziger Versuch, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen. Wann endlich wird die politische Entscheidung gefällt, Assange nicht länger zu verfolgen?
https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2024/03/26/high-court-entscheidet-ueber-berufung-assanges/


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