💥 COMPACT-Anwalt Ulrich Vosgerau erklärt, dass der einzige Präzedenzfall zum COMPACT-Verbotsverfahren der 1969 erfolgte und später gescheiterte Versuch des damaligen Innenministers Ernst Benda war, die National-Zeitung wegen Verwirkens der Pressefreiheit aufgrund Missbrauchs zu erwirken. Es sei völlig präzedenzlos, ein Presseunternehmem über das Vereinsrecht verbieten zu wollen. Im Verfahren müsse geklärt werden, ob das wirklich möglich ist.
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