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Oliver Janich & Team | United States America (US)
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„[…] Schwarz-Rot wird dem Haushaltsausschuss wichtige Berichte über die Regierungsausgaben vorenthalten – vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Das geht aus Unterlagen aus dem Ausschuss hervor, die WELT vorliegen. Einen entsprechenden Antrag haben Union und SPD am Mittwochabend im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linkspartei beschlossen.

[…]

Ebenfalls dazu gehört – einige Nummern größer und relevanter – der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“. Oder der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“. Nicht vorgelegt wurde bislang auch der jüngste Rüstungsbericht; in einem öffentlichen und einem als vertraulich gestempelten Teil gibt er den Haushältern im Bundestag Übersicht über die Vorgänge im Verteidigungsministerium innerhalb eines Jahres.

[…]

Auf dieser fehlen nun aus Oppositionssicht allerhand bedeutende Bereiche, die somit der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzogen werden. Darunter etwa ein Bericht mit Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte. Oder einer namens „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“. Besonders auffällig zudem: Alle Berichte mit Rüstungsbezug sind von der schwarz-roten Liste verschwunden. Der gesamte Verteidigungsbereich fehlt – auch der wichtige Rüstungsbericht.
Den schwarz-roten Antrag kann man sogar so verstehen, dass es überhaupt keinen Rüstungsbericht mehr geben soll. […]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306018/opposition-empoert-schwarz-rot-verweigert-haushaltsausschuss-berichte-ueber-ruestungsausgaben.html

https://x.com/elliotstabler92/status/1937925527416734134?s=46

Forwarded from Der Waldgang
„[…] Schwarz-Rot wird dem Haushaltsausschuss wichtige Berichte über die Regierungsausgaben vorenthalten – vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Das geht aus Unterlagen aus dem Ausschuss hervor, die WELT vorliegen. Einen entsprechenden Antrag haben Union und SPD am Mittwochabend im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linkspartei beschlossen.

[…]

Ebenfalls dazu gehört – einige Nummern größer und relevanter – der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“. Oder der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“. Nicht vorgelegt wurde bislang auch der jüngste Rüstungsbericht; in einem öffentlichen und einem als vertraulich gestempelten Teil gibt er den Haushältern im Bundestag Übersicht über die Vorgänge im Verteidigungsministerium innerhalb eines Jahres.

[…]

Auf dieser fehlen nun aus Oppositionssicht allerhand bedeutende Bereiche, die somit der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzogen werden. Darunter etwa ein Bericht mit Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte. Oder einer namens „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“. Besonders auffällig zudem: Alle Berichte mit Rüstungsbezug sind von der schwarz-roten Liste verschwunden. Der gesamte Verteidigungsbereich fehlt – auch der wichtige Rüstungsbericht.
Den schwarz-roten Antrag kann man sogar so verstehen, dass es überhaupt keinen Rüstungsbericht mehr geben soll. […]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306018/opposition-empoert-schwarz-rot-verweigert-haushaltsausschuss-berichte-ueber-ruestungsausgaben.html

https://x.com/elliotstabler92/status/1937925527416734134?s=46


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