🧾 Was bedeutet das für andere Bereiche im Haushalt?
Laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung sind folgende Maßnahmen geplant, um die Finanzierung zu ermöglichen :
1. Konsolidierung und Einsparungen
• Alle staatlichen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
• Es gilt ein strikter Finanzierungsvorbehalt: Neue Ausgaben müssen besonders gerechtfertigt sein.
2. Verschiebung von Investitionen
• Einige geplante Investitionen (z. B. Digitalisierung, Infrastruktur) werden als „verteidigungsrelevant“ umdeklariert, um sie unter das NATO-Ziel zu fassen.
• Dadurch können sie weiterhin finanziert werden, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
3. Sondervermögen und Schuldenbremse
• Die Regierung plant ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
• Diskussionen über eine Lockerung der Schuldenbremse sind im Gange, um die zusätzlichen Ausgaben zu ermöglichen.
🏥 Worauf wird verzichtet?
Zwar gibt es noch keine vollständige Liste der Kürzungen, aber laut aktuellen Berichten könnten folgende Bereiche betroffen sein:
• Soziale Leistungen: Kürzungen bei Förderprogrammen, z. B. für Familien oder Bildung.
• Kultur und Forschung: Weniger Mittel für nicht sicherheitsrelevante Projekte.
• Verwaltung und Bürokratieabbau: Einsparungen durch Digitalisierung und Personalabbau.
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