Klingbeil (SPD) / Reiche (CDU): "Bürgerentlastung kann nicht kommen, weil Versprechungen im Koalitionsvertrag auf die finanzielle Wirklichkeit treffen"
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Von Schwarz-Rot versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt doch nicht
24.6.25 https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
Finanzmin. Klingbeil schraubt die Schulden im Bundeshaushalt hoch. Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt allerdings nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, hier treffe Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. [!] … In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Mrd Euro. 81,8 Mrd Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Mrd Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen.
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