💥Die Rufe nach Amnestie
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Mein Kanal:
hottg.com/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
>>Click here to continue<<