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#02.05.2024 Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Heute wurde zur Klage von Stephan Bothe entschieden.

Um für Klarheit zu sorgen, hatte der Landtagsabgeordnete ein Verfahren gegen die Landesregierung in Niedersachsen eingereicht. Gerne wollte er die Vornamen von 19 Männern erfahren, die im Zusammenhang mit Delikten der Silvesternacht 2022/2023 in Hannover stehen,

Obwohl verschiedene Presse-Organe berichten, ist der Beschluss noch nicht auf der offiziellen Website des Gerichts hinterlegt.

Bekannt ist bisher, dass die Richter in Bückeburg die Klage zur Bekanntgabe der Vornamen abwiesen, um die Interessen schutzwürdiger Dritter zu beachten.

👉 Nähere Informationen folgen vermutlich
https://staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/entscheidungen/entscheidungen/

https://demokratie.niedersachsen.de/startseite/themen/politik_in_niedersachsen/verfassung_in_niedersachsen/staatsgerichtshof-166379.html

#dexit

#02.05.2024 Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Heute wurde zur Klage von Stephan Bothe entschieden.

Um für Klarheit zu sorgen, hatte der Landtagsabgeordnete ein Verfahren gegen die Landesregierung in Niedersachsen eingereicht. Gerne wollte er die Vornamen von 19 Männern erfahren, die im Zusammenhang mit Delikten der Silvesternacht 2022/2023 in Hannover stehen,

Obwohl verschiedene Presse-Organe berichten, ist der Beschluss noch nicht auf der offiziellen Website des Gerichts hinterlegt.

Bekannt ist bisher, dass die Richter in Bückeburg die Klage zur Bekanntgabe der Vornamen abwiesen, um die Interessen schutzwürdiger Dritter zu beachten.

👉 Nähere Informationen folgen vermutlich
https://staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/entscheidungen/entscheidungen/

https://demokratie.niedersachsen.de/startseite/themen/politik_in_niedersachsen/verfassung_in_niedersachsen/staatsgerichtshof-166379.html

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