‼️🇪🇸 Amnestiegesetz: Brüssel warnt Sánchez schriftlich dass die Amnestie ausgesetzt wird sobald sich die Richter Europa zuwenden
Eine eindringliche Warnung der Europäischen Kommission an die Regierung von Pedro Sánchez vor dem Amnestiegesetz. Brüssel hat über die Auswirkungen einer möglichen Vorabentscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, einer der Wege, die die Richter in Betracht ziehen, wenn das von Sánchez mit dem Separatismus vereinbarte Gesetz in Kraft tritt.
👉 Es ist ein Instrument, das Richtern in EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, um
Zweifel an der Auslegung eines nationalen Gesetzes in Bezug auf das EU-Recht zu äußern [...]
Nun weist die Europäische Union schriftlich darauf hin...
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