CN Polizeigewalt
Es ist kalt in Deutschland.
In Hannover räumt die Polizei mit unverminderter Gewalt die Leinemasch. Dem kleineren Barrio wird tagelang die Essensversorgung verwehrt. Nur im Getümmel können mutige Akivist*innen die Polizeiketten umgehen und Lebensmittel zum Barrio bringen.
Morgen soll es Tümpeltown an den Kragen gehen. Beim Verhalten der Polizei sind Gewaltexzesse und Grundrechtsverletzungen vorprogrammiert.
Wofür das Alles? Der Südschnellweg soll ausgebaut werden, damit sich noch mehr Autos durch Hannover schieben können. Verkehrswende und Klimagerechtigkeit gehen anders.
Auch in anderen Debatten weht ein eisiger Wind von rechts.
Nachdem ein Bürgerrat vorgeschlagen hat, Schulkindern ein kostenloses Mittagessen anzubieten, bricht im Internet ein Sturm der Entrüstung los. Das sei ja Sozialismus.
Es ist ein Ausdruck besonderer Niedertracht dies zu verwehren. Kostenloses Schulessen würde vor Allem armen Menschen helfen. Denen wollen die Wutbürger natürlich nichts gönnen.
Auf Armutsbetroffene haben sich auch Christian Lindner und Jens Spahn eingeschossen. Spahn würde für Bürgergeld-Sanktionen notfalls die Verfassung ändern (damit das Existenzminimum per Gesetz nicht mehr gild oder wie?). Lindner bietet den Bäuer*innen in Berlin eine große Portion Klassismus an und sagt ihnen, den Faulenzer*innen (also Schmarozern) würde jetzt das leistungslose Geld genommen. Fürchtet euch nicht um eure Existenz, freut euch doch, dass es anderen noch schlechter gehen wird, meint Lindner.
Und wenn die CDU grad keinen Klassenkampf von oben führt, schlägt sie wieder mal vor die extreme Rechte in der Regierungsbeteiligung zu entzaubern. Ein kurzer Blick in die Geschichte und nach Österreich zeigt: Regierungsbeteiligungen machen Nazis nicht schwächer, sie normalisieren sie.
Es ist kalt in Deutschland – wir heizen ein!
Am Wochenende sind zehntausende gegen die AfD auf die Straße gegangen. Auch heute gab es wieder große Demos für Solidarität und eine offene Gesellschaft. In Potsdam war gestern auch Olaf -endlich im großen Stil abschieben- Scholz dabei. Es kommen breite Bündnisse zusammen. Nicht immer mögen wir die Bündnispartner*innen.
Wir formulieren unsere Kritik. Die AfD als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Rassismus und Antisemitismus, die überall bekämpft werden müssen.
Es reicht leider nicht sich einmal im Januar zum Bratwurst essen gegen rechts zu versammeln. Antifaschismus muss weiter gehen.
Nazis enttarnen, der AfD die Räume nehmen. Zusammenhänge aufdecken. Kämpfe zusammenbringen.
Wir bleiben ungemütlich.
>>Click here to continue<<