Trump unterstützt fortgesetzt den Völkermord an den Palästinensern
(Das sind übrigens Semiten!!, das ganze ist antisemitisch)
Und überlegt bereits, wo er seine nächsten Golfclub eröffnet
Zuvor sprengt er im Jemen eine Stammesversammlung in die Luft, die nichts militärisches an sich hatte, und lacht darüber
Der internationale Strafgerichtshof in seinem Urteil gegenüber Netanyahu eindeutig.
Ungarn, ignoriert ihn und tritt aus dem internationalen Strafgerichtshof aus.
Was war doch gleich sein Ziel?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde gegründet, um schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung zu verfolgen und zu bestrafen. Dazu gehören:
- Völkermord
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Kriegsverbrechen
- (seit 2018 auch) das Verbrechen der Aggression
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### Zweck des IStGH:
Der IStGH soll Einzelfpersonen – insbesondere politische und militärische Führer – zur Rechenschaft ziehen, wenn nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, dies zu tun.
Er dient also nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung nationaler Rechtssysteme (Komplementaritätsprinzip).
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### Gründung und Rechtsgrundlage:
- Der IStGH wurde am 17. Juli 1998 durch das Römische Statut gegründet.
- In Kraft trat dieses Statut am 1. Juli 2002, nachdem es von 60 Staaten ratifiziert worden war.
- Seitdem ist der Gerichtshof offiziell tätig.
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### Sitz und Struktur:
- Sitz: Den Haag, Niederlande
- Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen, arbeitet aber eng mit ihnen zusammen.
- Organe sind u. a.:
- Präsidium
- Anklagebehörde (Office of the Prosecutor)
- Richterkammern
- Registratur (Verwaltung)
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### Beteiligung der Staaten:
- Stand heute haben über 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.
- Nicht-Mitglieder sind z. B. USA, China, Russland und Indien – sie erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.
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Aber du kannst dich einfach die Gerichtsbarkeit in ziehen, in dem du Austritts …
Was für eine Farce
Der amerikanische Präsident greift täglich neue Länder an. Was sagt eigentlich Senat und Repräsentantenhaus oder die Bevölkerung dazu?
Scheint auch nicht sehr demokratisch eingestellt zu sein…
O Tempora o mores
Dr. Bodo Schiffmann
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