Merz am 4. Dezember 2024:

„Ich will ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin: Die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation.“

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Der langjährige ZEIT-Korrespondent für „Anglosphere“ Bittner und Schwilden (WELT), die das Urteil anprangern, auch wenn sie mit dem Deutschlandkurier nichts anfangen können, sind die Ausnahmen unter den Qualitätsjournalisten, die die traurige Regel bestätigen.

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„Noch der dümmste Internetnutzer wird ahnen, dass eine Bundesministerin sich nicht selbst öffentlich als Feindin der Meinungsfreiheit anklagt. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass ein paar extrem Begriffsstutzige das Bild nicht als Montage und politische Karikatur erkennen könnten, ist doch der Schutz dieser satirischen Machtkritik, die jeder vernunftbegabte Bürger als solche erkennt, in der Güterabwägung unendlich viel höher zu veranschlagen – und das gilt unabhängig davon, ob man die durch das Meme vermittelte Botschaft teilt und ob sie zutrifft.“

https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html

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„Vor zwei Wochen berichtete NIUS über Schnabels politisches Engagement bei den Grünen, seitdem ist er im Ballweg-Prozess nicht mehr aufgetaucht. Heute, am 30. Verhandlungstag, fehlte er bereits zum dritten Mal in Folge.“

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87

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“Zum Repertoire der Staatsanwaltschaft Bamberg gehören Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Gegenständen auch in geringfügigen Fällen.”

https://apollo-news.net/haftstrafen-durchsuchungen-beschlagnahmungen-die-lange-liste-der-politischen-brachial-verfahren-der-staatsanwaltschaft-bamberg/

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Das war vor zehn Jahren. Hatte ich damals auf fb geteilt.

Als kleiner Beleg dafür, was alles “verrutscht” ist im Lande. Die Medienlandschaft gehört in jedem Fall dazu.

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Ein Höhepunkt der Angstpornos zwischen 2020 und 2022 war oftmals der Hinweis auf eine drohende Triage mit Corona-Patienten, die freilich niemals stattgefunden hat.

Heute gibt es Triage und niemanden interessiert es.

Was wäre hier los, wenn die Tagesschau nun allabendlich vom “drohenden Notruf-Kollaps” berichten und dazu noch ein paar Schuldige benennen würde? Denn die gibt es auch.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/rettungsdienst-personalmangel-finanzierung-bjoern-steiger-stiftung-verfassungsbeschwerde

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Endlich wieder Weltmeister.

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Mein Favorit unter den #allesdichtmachen-Videos, nicht nur weil Volker Bruch ein zeitloses Thema anspricht.

Habt ihr Angst? Wovor?

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Niemand darf und wird überrascht sein. Auch Unseredemokraten nicht, denen ja viele nachsagen, dass sie zu dumm wären und es mit ihrer Brandmauer nur heraufbeschworen haben.

Die Frage ist: warum nehmen sie es billigend in Kauf?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255899874/Umfrage-Schock-fuer-die-Union-AfD-erstmals-bundesweit-vor-CDU-CSU.html

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Ich poste übrigens so wenig bis nichts über den angeblichen „Stand der Koalitionsverhandlungen“ oder über die angebliche Postenverteilung, weil es für das was uns bevorsteht keine große Rolle mehr spielt.

Man kann auch in den Vertrag Dinge schreiben, die man dann gar nicht umsetzen will, sofern man sich einig ist.

https://m.bild.de/politik/inland/union-und-spd-verhandeln-einigung-ueber-erste-top-ministerien-67f63a5d02a01f6aa271b2b1

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„Wir erleben in der Hauptstadt leider immer häufiger, dass Streitigkeiten mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mann-stuermt-mit-machete-in-baeckerei-und-wird-maseballschlaegern-totgepruegelt-li.2315079

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Einem von den Medien als „Coronaleugner“ verunglimpften 61-Jährigen aus Oberbayern wurde die Mitschuld am Suizid der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr gegeben. Nun haben Hamed und Kollegen einen Freispruch für den Mann erwirkt.

https://www.derstandard.at/story/3000000265006/freispruch-im-welser-kellermayr-prozess

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Ich habe lange gebraucht, bis ich so weit war, Begriffe wie “Einheitspartei” oder “Kartellparteien” zu nutzen.

Mit Corona war es dann so weit.

Nichts von dem was seit der Wahl geschehen ist, hat mich in irgendeiner Form noch kalt erwischt. Ich bin nur konsterniert, da ich gehofft hatte, dass man sich wegen des neuen Windes aus den USA etwas anpasst. Aber nix, nada. Vollgas voraus.

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„Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass Biontech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte. Dies würde einen „bedingten Vorsatz“ bedeuten. Biontech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen.

Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung

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“Es fällt auf, dass in allen hier aufgezählten Fällen, Corona, CO2, Kampf gegen Rechts und gegen Putin, Maßnahmen durchgesetzt wurden oder diskutiert werden, die die Kontrolle der Regierenden über das Tun und Lassen der Bevölkerung massiv steigern und proportional dazu die Freiheitsrechte einschränken.

Lockdowns, Ausgangssperren und Impfpflicht, CO2-Budgetierung, Heizungsgesetz und öffentliche Lebensstilbewertung, Meinungskontrolle, Zensur und Hausdurchsuchungen, „Freiheitsdienst“ oder Wehrpflicht, und natürlich in jedem Fall sehr viel Steuergeld für den Kampf gegen das jeweilige Böse, das die Bürger berappen sollen.”

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/krieg-in-unseren-koepfen/

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§ 188 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren vor.

Das heißt, wenn das Gericht den Tatbestand erfüllt sieht, muss es mindestens zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen.

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Der Ausschnitt geht gerade in der kritischen Blase viral und ich verstehe es nicht.

Was Merz da sagt, wurde vor der Wahl im Bundestag BESCHLOSSEN. Von Union und Reste-Ampel…

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