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Die Sozis und die Grünen haben im meineidigen Parlament ein Deal durchgebracht, der kombiniert für die beste Armee der Welt (10 Mia.) und Musterdemokratie Ukraine (5 Mia.) 15 Milliarden Mehrausgaben zu Lasten der Steuerzahler vorsieht.

So kann man ganz geschickt die Schuldenbremse umgehen. Ob das rechtlich korrekt ist, interessiert dabei die Drahtzieher dieses faulen Deals offenbar nicht.

Quelle: Blick vom 26.4.24

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 hottg.com/attiladerkluge

Die Sozis und die Grünen haben im meineidigen Parlament ein Deal durchgebracht, der kombiniert für die beste Armee der Welt (10 Mia.) und Musterdemokratie Ukraine (5 Mia.) 15 Milliarden Mehrausgaben zu Lasten der Steuerzahler vorsieht.

So kann man ganz geschickt die Schuldenbremse umgehen. Ob das rechtlich korrekt ist, interessiert dabei die Drahtzieher dieses faulen Deals offenbar nicht.

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